Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit einem Protestzug durch Kiel wollen die Mitarbeiter von schleswig-holsteinischen Krankenhäusern am Freitag 28. August für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken im Norden demon­strieren. Die Veranstalter erwarten mehrere tausend Teilnehmer. Nach dem Auftakt auf dem Rathausplatz ab etwa 10.00 Uhr marschieren  Pflegekräfte, Ärzte und andere Krankenhausmitarbeiter am Universitätsklinikum vorbei zum Landeshaus am Düsternbrooker Weg. Die Demonstration wird dort mit einer Kundgebung beendet. Unterstützt wird die Aktion von der Gewerkschaft ver.di, dem Marburger Bund S.-H., der Krankenhausgesellschaft S.-H, der BALK (Verband Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen e.V.) und der DRK Schwesternschaft Hamburg e.V.

Die ständige Unterfinanzierung hat dazu geführt, dass immer mehr Pflegekräfte unseren schleswig-holsteinischen Krankenhäusern den Rücken kehren. Die Folge sind eine ungeheuere Arbeitsverdichtung und eine steigende Zahl von Ausfällen durch das Burn-out-Syndrom. Es kann so nicht weitergehen“, beschreibt Jörg Klaenhammer, Betriebsratsvorsitzender des Friedrich-Ebert-Krankenhauses in Neumünster die Situation. Hauptziel der Kampagne „Über(das) Leben im Krankenhaus - gerecht geht anders“ sei es daher, dass die von der früheren Großen Koalition beschlossenen und inzwischen zurückgenommenen Finanzierungsgrundlagen für Kliniken wieder erreicht werden. Matthias Stecher, Sprecher der Kampagne und Betriebsratsvorsitzender des Westküstenklinikums Heide: „Wir waren schon auf einem guten Weg – und dann kommt die neue Berliner Koalition und kippt alles wieder. Jetzt stehen wir schlechter da als noch 2008.“

Die Forderungen der Demonstranten bezieht sich im wesentlich auf drei Grundlagen der Krankenhausfinanzierung:

1.      Der Landesbasisfallwert, also die Berechnungsgrundlage für Krankenhausleistungen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, soll vereinheitlicht werden, und zwar nach dem  Motto: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Bislang stehen die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser am untersten Ende der Basisfallwerte.

2.      Statt des bisherigen Grundlohnsummenmodells plädieren die Arbeitnehmervertreter für einen „Warenkorb“. Damit können die realen Kosten der Krankenhäuser unabhängig von den Einnahmen der Krankenkassen bewertet werden.

3.      Für die zusätzlich von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Mittel zur Anstellung weiterer Pflegekräfte soll es eine Nachfolgeregelung geben. Grundsätzlich soll die Personalbemessung in den Krankenhäusern angesichts der stetig stei­genden Arbeitsverdichtung angepasst werden.

Tatsächlich sehen die Initiatoren eine beängstigende Entwicklung. „Viele Tausend stellen im Gesundheitswesen sind gestrichen worden oder können nicht mehr besetzt werden. Die Politik ist mit dafür verantwortlich, dass sich die Attraktivität der Gesundheitsberufe im ständigen Sinkflug befindet. Schon heute geht die Zahl der Bewerber um Ausbildungsplätze immer weiter zurück“, berichtet Matthias Stecher.

Die Kampagne war 2008 von den Betriebs- und Personalräten des 5K-Klinikverbundes ins Leben gerufen worden und trug mit dazu bei, dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz eine neue Richtung zu geben. Nach Ansicht der Initiatoren haben sich die Probleme in den Krankenhäusern durch die Rücknahme der Beschlüsse wieder verstärkt. Daher haben sich mittlerweile weitere Arbeitnehmervertretungen der Kampagne angeschlossen – darunter seit neuestem auch die Personalräte des Universitätsklinikums S-H aus Lübeck und Kiel. Sie wird mittlerweile von elf Arbeitnehmervertretungen unterstützt, die insgesamt etwa 30.000 Beschäftigte in Schleswig-Holstein repräsentieren.

Weitere Informationen im Internet:

Kampagne: www.krankenhaus-in-not.de

5K-Verbund: www.5k-kliniken.de